Aktuelle Neuigkeiten

Mietzahlungen während der Corona-Krise
Mieter, die wegen der Krise in Zahlungsschwierigkeiten gelangen, sollten offen mit ihren Vermietern sprechen, um Lösungen zu finden. Die aktuelle Situation ist für alle Beteiligten neu; die rechtlichen Folgen sind unklar.

Finanzielle Engpässe möglich
Sowohl bei Gewerbetreibenden als auch bei privaten Mietern kann es derzeit zu finanziellen Engpässen kommen. Fehlende Aufträge, Betriebsschließungen, Kurzarbeit und andere Dinge reißen schnell ein Loch in die Haushaltskasse. Der Verband Haus & Grund rät allen Mietern, sich in einem solchen Fall mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden. Auf keinen Fall sollten Mieter die Mietzahlungen unkommentiert aussetzen.

Individuelle Lösungen finden
Auf Twitter hat das Bundesjustizministerium angekündigt, zu prüfen, ob Mieter, die Infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden können. Einige Vermieter, z. B. Vonovia bieten bereits individuelle Lösungen an. „Vermieter und Mieter müssten in diesen Zeiten zusammenstehen und kooperieren“, rät der Eigentümerverband Haus & Grund.

Ist die Tierhaltung in einer Mietwohnung gestattet, sollten sich die Halter unbedingt an die bestehende Hausordnung halten. Tun sie das nicht, droht die Kündigung des Mietverhältnisses, so urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH).
Der Fall: Freilaufende Hunde auf Gemeinschaftsflächen
Die Mieter einer Wohnung in einer Villa hatten ihre Hunde regelmäßig auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens, zu denen auch ein Spielplatz gehört, frei herumlaufen lassen. Mehrere Mitmieter beschwerten sich über diesen Zustand, zumal dies auch laut Hausordnung nicht gestattet war. Die Vermieterin mahnte die Hundehalter mehrfach ab. Da dies zu keiner Änderung führte, kündigte sie das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich.

Das Urteil: Kündigung ist rechtens
Der Bundesgerichtshof vertritt die Ansicht, dass die Kündigung rechtens ist. Das Laufenlassen der Hunde trotz mehrerer Abmahnungen auf Gemeinschaftsflächen stelle eine beharrliche Pflichtverletzung dar. Da sich Mietmieter über dieses Verhalten geärgert und gestört fühlen, sei zudem der Hausfrieden gestört. Dass es zu keinen Beeinträchtigungen wie z. B. Verschmutzungen gekommen ist, spiele hierbei keine Rolle. [Az.: VIII ZR 328/19]

Die Digitalisierung des Dienstleistungs- und Informationsangebots vieler deutscher Kommunen ist auf einem guten Weg – das Niveau ist jedoch „insgesamt nicht zufriedenstellend“, so der Eigentümerverband Haus & Grund. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag des Eigentümerverbandes die Internetauftritte der 100 einwohnergrößten Städte in Deutschland detailliert geprüft.

Ergebnisse: Angebot überall ausbaufähig
Geprüft wurden die sieben Themenbereiche Bürger- und Unternehmerservice, Bauen, Wohnen, Mobilität & Verkehr, Familie & Freizeit sowie die Responsivität der Online-Dienstleistungen. Berlin erreicht mit nur 71,6 von möglichen 100 Punkten den ersten Platz, auf dem letzten Platz landet Gera mit 33,1 Punkten. Haus und Grund Präsident Kai Warnecke fordert mehr Zusammenarbeit zwischen den Städten, vor allem, um Steuergelder zu sparen: „Eine Meldebescheinigung ist eine Meldebescheinigung und ein Personalausweis ist in Köln der gleiche wie in Augsburg“. Viele Angebote seien zudem nicht bürgerorientiert und nur schwer auffindbar.

Gewinner und Verlierer der Studie

Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer sind 2019 auf einen neuen Rekordwert von 15,8 Milliarden Euro geklettert, dies berichtet der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums ist dies ein Anstieg von rund 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bundesweit haben sich die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer seit 2010 verdreifacht.
Grunderwerbsteuer ist Ländersache
Bis 2006 lag die Grunderwerbsteuer deutschlandweit bei 3,5 Prozent, seitdem dürfen die einzelnen Bundesländer diese selbst festlegen. Bis auf Sachsen und Bayern haben alle Bundesländer die Steuer – teilweise mehrfach – angehoben. „Während der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer größer wird, treiben die Länder die Wohnkosten weiter in die Höhe. […] Die Zeche zahlen nicht nur die Käufer, sondern auch die Mieter: Höhere Grunderwerbsteuern treiben über den Anstieg der Kaufnebenkosten auch die Mieten in die Höhe!“ kritisiert BFW-Präsident Andreas Ibel.

Schmerzgrenze für Mittelschicht erreicht
Zusätzlich zur Grunderwerbsteuer fallen beim Immobilienkauf Notarkosten in Höhe von zwei Prozent und Maklerkosten von bis zu 7,14 Prozent an, so der BFW. Da diese Kaufnebenkosten nicht über einen Kredit finanzierbar sind, wird es insbesondere der Mittelschicht erschwert, Eigentum zu erwerben.

Bezahlt ein Vermieter einen Hausmeister für dessen Notdienstbereitschaft, so zählt dies zu den Verwaltungskosten und nicht zu den Betriebskosten. Damit sind diese Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung umlegbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).Der Fall: Vermieterin legt „Notdienstpauschale“ um
Die Betriebskostenabrechnung der Vermieterin eines Mehrfamilienhauses enthielt unter anderem den Posten „Hausmeister-Notdienstpauschale“. Den Betrag in Höhe von knapp 2.000 Euro hatte sie dem Hausmeister gezahlt, falls – außerhalb der üblichen Geschäftszeiten – Störungen wie Stromausfall, Heizungsausfall oder ein Wasserrohrbruch eintreten. Eine Partei weigerte sich jedoch zu zahlen, woraufhin die Vermieterin klagte.

Das Urteil: Hausmeister-Notdienst gehört zu Verwaltungskosten
Der BGH entschied, dass der Hausmeister-Notdienst eine Tätigkeit sei, die zu den Verwaltungskosten gehöre, da Meldungen über genannte Schäden normalerweise an die Hausverwaltung erfolgen. Ein Hausmeister übernimmt, nach Auffassung des BGH, Aufgaben, die dem Sicherheits- und Ordnungsbereich zuzuordnen sind und größtenteils in regelmäßigen Intervallen durchgeführt werden. Die Aufnahme von Störungsmeldungen und das Beauftragen erforderlicher Reparaturen sind jedoch den Verwaltungstätigkeiten zuzuordnen und demnach nicht umlagefähig (BGH VIII ZR 62/19).

Hat ein Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt, ist diese gültig. Auch dann, wenn die tatsächliche Wohnfläche geringer ist, als bisher angenommen. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Fall: Mieter stimmte vier Mieterhöhungen zu
Eine Vermieterin begehrte über die Jahre des Mietverhältnisses insgesamt vier Mieterhöhungen. Hierbei ging sie von rund 114 Quadratmetern aus. Der Mieter stimmte allen Erhöhungen zu und zahlte die jeweils neu vereinbarte Miete. Im Zuge der vierten Erhöhung ermittelte der Mieter eine Wohnungsgröße von lediglich 100 Quadratmetern und hielt die Mieterhöhungen aus diesem Grunde für ungerechtfertigt. Er forderte die angeblich überzahlte Miete der letzten Jahre zurück.

Das Urteil: Mieterhöhung ist zumutbar
Unter anderem führten die Richter in der Begründung auf, dass die neue, erhöhte Miete weiterhin unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Aus diesem Grunde ist mit der Zustimmung des Mieters eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zustande gekommen. Da die Vermieterin die Mieterhöhung auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnungsgröße hätte durchsetzen können, gibt der BGH der Vermieterin Recht. (BGH Az. VIII ZR 234/18)