Mieter sind für die Reinigung ihrer Fenster selbst verantwortlich – auch, wenn es sich dabei um schwer zugängliche Fensterfassaden handelt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Mieter notfalls eine Fachfirma beauftragen müssen.
Mieter verlangen häufigere Reinigung
Im aktuellen Fall waren Bewohner eines ehemaligen Fabrikgebäudes mit großer Fensterfront, die sich größtenteils nicht öffnen lässt, unzufrieden mit der Reinigung der Fenster. Die Vermieterin lässt die Fensterfassade zweimal jährlich auf eigene Kosten durch eine Fachfirma reinigen. Die Mieter forderten jedoch eine mindestens vierteljährliche Reinigung, da die Fensterfront witterungsbedingt sehr schnell verschmutzt und dies den Wohnwert mindere.
Das Urteil: Reinigungsmaßnahmen sind keine Instandhaltung
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Mieter grundsätzlich selbst für die Reinigung der Fenster verantwortlich sind, sofern – wie im vorliegenden Fall – keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Der Vermieter schuldet dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache in gereinigtem Zustand. Bloße Reinigungsmaßnahmen sind demnach kein Bestandteil der Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht. Sind Fenster oder Teile davon nur schwer zugänglich, kann der Mieter sich auf eigene Kosten professioneller Hilfe bedienen. (BGH, VIII ZR 188/16)
Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilt in einer aktuellen Meldung mit, dass private Haushalte in Deutschland 2017 für das Wohnen rund 1,5 Prozent mehr Energie verbraucht haben als im Vorjahr. Insgesamt wurden 679 Milliarden Kilowattstunden (kWh) für Raumwärme, Warmwasser, Beleuchtung oder Elektrogeräte verbraucht.
Gasverbrauch steigt am stärksten
Im Vergleich zu 2016 stieg der Gasverbrauch um 5,7 Prozent, die Nutzung von Mineralöl ist hingegen um 3,6 Prozent gesunken. Erstmals gab es auch bei den erneuerbaren Energien einen leichten Rückgang um 1,3 Prozent – dies führen die Experten auf die Entwicklung von Biomasse wie Holz und Pellets zurück, deren Verbrauch um 3,5 Prozent zurückging. Mit 7,1 Prozent stieg die Nutzung von Geothermie/Umweltwärme und Solarthermie deutlich an.
Heizenergie hat den größten Anteil
Mehr als 70 Prozent der Haushaltsenergie wird für Raumwärme genutzt. Obwohl der Energieverbrauch pro Quadratmeter seit 2010 gesunken ist, ist der gesamte Heizenergieverbrauch gestiegen. Diesen Anstieg führt Destatis auf den Bevölkerungszuwachs von drei Prozent sowie einen wachsenden Anteil von Ein- und Zweipersonenhaushalten zurück, die pro Kopf einen höheren Energiebedarf als Mehrpersonenhaushalte haben.
Nachdem im Jahr 2017 die Heizkosten zum vierten Mal in Folge gesunken sind, kündigt sich für 2018 eine Trendumkehr an. Die Klimaschutzziele wurden jedoch verfehlt. Dies ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Grundlage der Daten des Energiedienstleisters ista Deutschland GmbH.
Energieverbrauch stagniert
Ein Grund für die Trendumkehr sind die gestiegenen Preise für Heizöl. Mit einer gewissen Verzögerung werden sich diese in den Energiekosten der Haushalte widerspiegeln.
Der große Verlierer bleibt allerdings der Klimaschutz: Der Energieverbrauch stagniert auf dem Niveau von 2010. Um das anfängliche Ziel der Bundesregierung für 2020 bei Mehrfamilienhäusern zu erreichen, müsste der Verbrauch um 16,5 Prozent gegenüber dem aktuellen Stand sinken. „Die gute Nachricht ist, dass die Mieter weniger für das Heizen ausgeben mussten“, kommentiert Thomas Zinnöcker, CEO von ista, die Studie. „Die schlechte Nachricht ist, dass beim Klimaschutz keine Fortschritte erzielt wurden. Wir müssen als Gesellschaft lernen, noch wesentlich effizienter mit Energie umzugehen. Beim Heizen kann jeder Einzelne von uns einen wichtigen Beitrag dazu leisten.“
Die Jahresproduktion Solarstrom aus dem Jahre 2017 wurde bereits jetzt erreicht. 2018 verspricht, ein Rekordjahr zu werden. Energieexperten sind zufrieden, üben jedoch Kritik am aktuellen Modell.
1,7 Millionen Anlagen sorgen für Rekordernte
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) teilt in einer aktuellen Meldung mit, dass die in Deutschland installierten 1,7 Millionen Solaranlagen bereits jetzt so viel Energie erzeugt haben, wie im gesamten letzten Jahr. Rund vierzig Milliarden Kilowattstunden wurden in den ersten drei Quartalen 2018 produziert – das sind über elf Prozent mehr, als im Vorjahreszeitraum.
BSW Solar: „Politische Neubewertung nötig“
Energieexperten sehen das Potenzial der alternativen Energieversorgung längst nicht ausgeschöpft. Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer fordert: „Nach sensationellen Erfolgen bei der Kostensenkung ist jetzt der Zeitpunkt für eine politische Neubewertung und eine deutliche Beschleunigung des Solartechnikausbaus gekommen“. Konkret fordert der BSW von der Politik insbesondere eine umgehende Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels im EEG, eine Vervielfachung der jährlichen Photovoltaik-Ausbauziele für Solarparks, Wohn- und Gewerbequartiere sowie die Beseitigung ungerechtfertigter Abgaben für solare Selbstversorger und Mieterstrombezieher.
Ein wenig früher als erwartet, wurde zum 18. September das Baukindergeld auf den Weg gebracht. Ab sofort können die Anträge online bei der KfW gestellt werden – auch rückwirkend.
Baukindergeld bei Ersterwerb
Das Baukindergeld gilt für Neubauten und den Ersterwerb von Wohneigentum und „soll es Familien mit Kindern und Alleinerziehenden leichter machen, ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung zu finanzieren“, so die KfW. Gefördert werden Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren, deren Haushaltsjahreseinkommen 75.000 Euro, zzgl. 15.000 Euro pro Kind, nicht übersteigt. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr wird zehn Jahre lang ausgezahlt.
Antragstellung
Förderfähige Familien und Alleinerziehende können das Baukindergeld ab sofort online bei der KfW beantragen. Rückwirkend wird der Zuschuss ab dem 1. Januar 2018 gewährt. Beim Erwerb einer Bestandsimmobilie gilt das Datum auf dem notariellen Kaufvertrag, bei Neubauten das Datum der Baugenehmigung. Das Baukindergeld ist zeitlich begrenzt: Anträge können zunächst nur bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.
Am heutigen Donnerstag soll in Niedersachsen vom Landtag eine geänderte Bauordnung verabschiedet werden. Unter anderem beinhaltet sie neue Vorschriften rund um die Barrierefreiheit bei Neubauten. Alle Fraktionen haben bereits signalisiert, dass sie der Novelle zustimmen werden.
Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Gebäuden
Die Novelle der Bauordnung soll in öffentlichen und privaten Gebäuden gelten. So müssen künftig in Neubauten mit mehr als vier Wohnungen alle Wohnungen barrierefrei sein. In der Praxis bedeutet dies: Breite Türen, genug Bewegungsfläche sowie niedrige Schwellen zum Balkon oder zur Terrasse. Gebäude, die mehr als vier Stockwerke haben, müssen schon jetzt in Niedersachsen mit einem Fahrstuhl ausgestattet sein. In Zukunft sollen jedoch auch niedrigere Gebäude so geplant werden, dass im Bedarfsfall ein Aufzug nachgerüstet werden kann. Die Regelungen gelten unter anderem auch für neue Sportanlagen, Museen, Gaststätten und Parkhäuser.
Von den neuen Regelungen profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen: Auch Müttern mit Kinderwagen, Radfahrern und älteren Leuten soll die Novelle helfen. Vor Niedersachsen haben schon mehrere andere Bundesländer ihre Bauordnungen reformiert.
